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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Zensur durch Chinas Cyber-Polizei /
Im ersten chinesischen Internet-Prozeß wurde am gestrigen
Mittwoch ein Software-Ingenieur zu zwei Jahren Haft verurteilt. Er soll
30 000 E-Mail-Adressen an ein subversives Online-Magazin weitergegeben
haben. Dissidenten nutzen das Internet, um Informationen auszutauschen.
Die Regierung Chinas richtet 'Online-Überwachungseinheiten' ein, um
auch persönliche elektronische Post zu kontrollieren /
Die Behörden wollen die Verbreitung oppositionellen Gedankenguts im
Internet verhindern" SZ 21.1.99 S. 2
"Chinese wegen Subversion im Internet verurteilt / Peking verschärft politische Kontrollen der Computer - und fördert deren Benutzung" MoPo 21.1.99 S. 6
"In China Haftstrafe wegen 'Mißbrauchs' des Internet" FAZ 21.1.99 S. 1
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"Briefe in digitaler Geheimtinte / Trotz ausgereifter Schnüffelprogramme ist es technisch nicht möglich, das weltweite Datennetz lückenlos zu kontrollieren" SZ 21.1.99 S. 2
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"Sozialbetrug leicht gemacht / Zu schwache
Kontrollen - Konsequenzen aus Neuköllner Skandal
... Derzeit jedoch wird noch mit der veralteten Computer-Software
'Prosoz' gearbeitet. 'Oft sind die Daten nicht vollständig', erklärt
der Mitarbeiter eines Berliner Sozialamts. ... 'Die Kassierer, die
die Barauszahlungen vornehmen, haben überhaupt keinen Kontakt zu den
im Computer gespeicherten Daten. ...' In der kommenden Woche will
Sozialsenatorin Beate Hübner (CDU) das neue Software-Programm 'Basis
3000' vorstellen. Doch auch dieses System kann gegen gefälschte Personalien
nichts ausrichten." MoPo 21.1.99 S. 10
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"'Mehmet scheitert mit Verfassungsbeschwerde / Karlsruhe
verweist auf Rechtsweg bei den zuständigen Verwaltungsgerichten -
Bayerns Innenminister begrüßt Entscheidung
... Der Junge, der aus Datenschutzgründen 'Mehmet' genannt
wird, war im Herbst wegen eines Raubüberfalls zu einem Jahr Jugendhaft
ohne Bewährung verurteilt worden." Welt 21.1.99 S. 6
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"USA geben Stasi-Karteien nicht an Bonn zurück
/ Zeitung: Kanzleramtschef verhandelt mit Washington
... Die Deutsche Regierung habe aber in der Vergangenheit Zugang zu den Unterlagen gehabt." BerlZtg 21.1.99 S. 7
"Stasi-Akten sollen in Washington bleiben / US-Regierungsbeamter verspricht aber weiterhin Hilfsbereitschaft" Tsp 21.1.99 S. 5
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